AGB

NUTZUNGSBEDINGUNGEN DOMINO OÖ MOBILITÄTSSERVICE

Stand [11.03.2022]

Was ist das DOMINO OÖ Mobilitätsservice?
1. Das DOMINO OÖ Mobilitätsservice ist eine digitale Plattform, über die private Nutzer kostenlos Mobilitätsservices suchen sowie PKW-Mitfahrgelegenheiten suchen oder anbieten können („DOMINO OÖ Mitfahrbörse“).
2. Das DOMINO OÖ Mobilitätsservice kann über die DOMINO-Pilot-OÖ-App („App“) genutzt werden, Information dazu finden sich auf der Website [https://www.domino-ooe.at/] („Website“).
3. Betrieben wird das DOMINO OÖ Mobilitätsservice von der Fluidtime Data Services GmbH (FN 250806h), Neubaugasse 12-14/25, A–1070 Wien („Fluidtime“). Fluidtime ist Betreiberin der Website und stellt die App privaten Nutzern kostenlos zur Verfügung.
Welche Bedingungen gelten für die Nutzung der DOMINO OÖ Mitfahrbörse?
1. Für die Nutzung der DOMINO OÖ Mitfahrbörse über die App gelten die folgenden, von Fluidtime festgelegten Nutzungsbedingungen.
2. Fluidtime behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Für die Nutzung der DOMINO OÖ Mitfahrbörse gelten die jeweils aktuellen, im Zeitpunkt der Nutzung auf der Website bzw. der App veröffentlichten Nutzungsbedingungen.
Wer darf die DOMINO OÖ Mitfahrbörse nutzen?
1. Die Nutzung der DOMINO OÖ Mitfahrbörse ist grundsätzlich allen (natürlichen) Personen erlaubt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und die Nutzungsbedingungen einhalten.
2. Nutzer der DOMINO OÖ Mitfahrbörse, die das 14. Lebensjahr aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen entgeltliche Absprachen gemäß Punkt 8.2.2 als Mitfahrer nur insoweit treffen, als sie auch über die dafür benötigten finanziellen Mittel frei verfügen dürfen.
3. Die Nutzung darf nur zu privaten (nicht gewerbsmäßigen) Zwecken erfolgen. Insbesondere darf die DOMINO OÖ Mitfahrbörse nicht zu Tätigkeiten genutzt werden, die dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz unterliegen.
4. Auf die Nutzung besteht kein Rechtsanspruch. Fluidtime behält sich das Recht vor, Personen von der Nutzung auszuschließen; insbesondere wird Fluidtime Personen von der Nutzung ausschließen, wenn der Verdacht der gewerbsmäßigen Nutzung oder sonstiger Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen besteht.
Regeln für die Anmeldung und die Anmeldedaten
1. Die Anmeldung zur DOMINO OÖ Mitfahrbörse darf nur unter Angabe wahrheitsgemäßer Daten erfolgen (Klarnamenpflicht). Falls nicht mehr aktuell, sind die Anmeldedaten vom Nutzer vor jeder weiteren Nutzung der DOMINO OÖ Mitfahrbörse zu aktualisieren.
2. Es wird empfohlen, ein sicheres Passwort zu verwenden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Passwort geheimzuhalten und nötigenfalls zurückzusetzen.
3. Für seine Anmeldedaten ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Fluidtime kann die Richtigkeit der Anmeldedaten in der Regel nicht überprüfen. Fluidtime ist jedoch berechtigt, Daten zu löschen und/oder den Nutzer zu sperren, wenn Fluidtime die Unrichtigkeit der vom Nutzer angegebenen Daten zur Kenntnis gelangt.
Verbot falscher, irreführender oder gesetzwidriger Nachrichten
1. Über die DOMINO OÖ Mitfahrbörse dürfen nur Informationen und Nachrichten ausgetauscht werden, die wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Informationen und Nachrichten, die gegen geltende Gesetze verstoßen (wie etwa beleidigende oder rufschädigende Äußerungen), sind unzulässig.
2. Für die von ihm über die DOMINO OÖ Mitfahrbörse geteilten Informationen und Nachrichten ist jeder Nutzer selbst verantwortlich. Fluidtime kann diese Informationen und Nachrichten in der Regel nicht überprüfen. Fluidtime ist jedoch berechtigt, Informationen und Nachrichten zu löschen und/oder den Nutzer zu sperren, wenn Fluidtime Verstöße gegen Punkt 5.1 zur Kenntnis gelangen.
Regeln für das Anbieten von Mitfahrgelegenheiten
1. Mitfahrgelegenheiten dürfen nur von Fahrern angeboten werden,
  - die über eine aufrechte Lenkberechtigung und einen gültigen Führerschein für die relevante Fahrzeugklasse verfügen;
  - die Eigentümer des Fahrzeuges sind oder über die Erlaubnis des Eigentümers verfügen, das Fahrzeug zu lenken und die Mitfahrgelegenheit einzuräumen.
2. Mitfahrgelegenheiten dürfen nur für Fahrzeuge angeboten werden,
  - bei denen es sich um Personenkraftwagen (PKW) mit 4 Rädern und maximal 7 Sitzen handelt;
  - für die eine aufrechte Zulassung und eine aufrechte Haftpflichtversicherung besteht;
  - die sich in einem guten Betriebszustand befinden und die über eine gültige Prüfplakette nach den einschlägigen kraftfahrrechtlichen Vorschriften verfügen;
  - die für mindestens so viele Personen zugelassen sind, wie im Fahrzeug transportiert werden;
  - die an jedem genutzten Platz über einen Sicherheitsgurt verfügen (auch wenn das Fahrzeug mit Sitzen ohne Sicherheitsgurt zugelassen ist).
Regeln für die Fahrt
1. Der Fahrer
  - muss sich im Zeitpunkt der Nutzung des Fahrzeuges in einem fahrtauglichen Zustand befinden;
  - hat sämtliche für das Führen von Fahrzeugen und die Teilnahme am Straßenverkehr geltenden Regelungen (StVO etc.) einzuhalten.
2. Jeder Mitfahrer hat
  - Beschädigungen und Verunreinigungen des Fahrzeugs zu vermeiden;
  - Störungen des Lenkens des Fahrzeugs und der dafür notwendigen Konzentration zu unterlassen;
  - die der Abwicklung der Mitfahrgelegenheit dienenden Wünsche und Anweisungen des Fahrers zu beachten, soweit diese angemessen sind und zwischen den Beteiligten keine abweichenden Absprachen getroffen wurden.
3. Fahrer und Mitfahrer haben
  - pünktlich zu sein;
  - sich zu vergewissern, dass von ihnen und ihrem Gepäck keine Gefahren für die anderen Beteiligten ausgehen, und, soweit eine Fahrt bereits vereinbart ist, diese nötigenfalls abzusagen (etwa bei ansteckender Erkrankung);
  - den jeweils anderen im Fall der Absage oder Verspätung unverzüglich zu benachrichtigen;
  - sich gegenüber allen Beteiligten angemessen, respektvoll und gesetzeskonform zu verhalten;
  - die untereinander getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
4. Fahrer und Mitfahrer handeln bei der Fahrt in eigener Verantwortung. Fluidtime kann auf die Durchführung der Fahrt und die Umstände von deren Durchführung keinen Einfluss nehmen.
Vereinbarungen zwischen Fahrern und Mitfahrern
1. Fluidtime stellt mit der DOMINO OÖ Mitfahrbörse nur die Plattform zur Verfügung, über welche die Nutzer Mitfahrgelegenheiten suchen und anbieten können. Es obliegt allein den Nutzern, welche Absprachen sie in Bezug auf die gesuchten/angebotenen Mitfahrgelegenheiten treffen; Fluidtime beteiligt sich nicht an solchen Absprachen und wird daher auch nicht Partei von zwischen den Nutzern allenfalls abgeschlossenen Verträgen. Insbesondere obliegt es allein den Nutzern, Mitfahrgelegenheiten verbindlich oder unverbindlich, entgeltlich oder unentgeltlich anzubieten.
2. Dabei gelten jedoch folgende Regeln:
  - Wird eine Mitfahrgelegenheit über die DOMINO OÖ Mitfahrbörse vereinbart (d.h. von Fahrer und Mitfahrer bestätigt), ist dies als verbindliche Zusage zu verstehen, soweit die Beteiligten nicht spätestens bei ihrer Bestätigung ausdrücklich anderes festlegen.
  - Über die DOMINO OÖ Mitfahrbörse angebotene Mitfahrgelegenheiten sind unentgeltlich, soweit der Anbieter nicht vor Vereinbarung der Mitfahrgelegenheit ausdrücklich ein bestimmtes Entgelt verlangt.
  - Ein Entgelt für die Einräumung einer Mitfahrgelegenheit darf höchstens in einer anteiligen Beteiligung an den Fahrtkosten bestehen. Mitfahrgelegenheit dürfen nicht in Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden.
Haftung von Fluidtime
1. Fluidtime haftet für den Betrieb der Plattform DOMINO OÖ Mobilitätsservice nach den gesetzlichen Regeln. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen kann trotz sorgfältigster Recherche und Aufbereitung keine Gewähr geleistet werden. Sollten Fehler oder Irrtümer bekannt werden, werden diese so rasch wie möglich korrigiert. Gleiches gilt für die Inhalte externer Websites oder Dienstangebote, auf welche das DOMINO OÖ Mobilitätsservice direkt oder indirekt verweist.
2. Es wird darauf hingewiesen, dass Fluidtime aufgrund der oben stehenden Nutzungsbedingungen keine Haftung für bestimmte Fahrten übernimmt, insbesondere nicht (i) dafür, dass über die Plattform passende Mitfahrgelegenheiten gefunden werden können, (ii) für die Erfüllung der zwischen den Nutzern getroffenen Absprachen durch die Nutzer oder (iii) für das Verhalten der Nutzer vor, bei oder im Zusammenhang mit der Fahrt oder (iv) Schäden die bei oder durch die Durchführung der Fahrt oder ihre Nichtdurchführung entstehen.
Betrieb und Verfügbarkeit der Plattform
1. Fluidtime sagt nicht zu, den Betrieb des DOMINO OÖ Mobilitätsservice in Zukunft fortzusetzen. Fluidtime ist daher berechtigt, den Betrieb des DOMINO OÖ Mobilitätsservice jederzeit einzustellen oder einzuschränken.
2. Während des Betriebes steht das DOMINO OÖ Mobilitätsservice den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Datenmigration, Updates oder technischen Ausfällen kann es jedoch zu kurzfristigen Unterbrechungen oder Einschränkungen der Nutzung kommen. Daraus können keine Ansprüche gegen Fluidtime abgeleitet werden.
Datenschutz
1. Wenn Sie das DOMINO OÖ Mobilitätsservice nutzen, wird Fluidtime von Ihnen folgende Daten verarbeiten:
  - die von Ihnen im Zuge der Anmeldung beim DOMINO OÖ Mobilitätsservice bekanntgegebenen Daten (Vorname, Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Passwort);
  - die von Ihnen im Zuge des Suchens von Mobilitätsservices, POIs sowie für Routenabfragen eingegebenen Daten inklusive im Rahmen der Nutzung des Mobilitätsservices gespeicherte Orte als Favoriten
  - die von Ihnen im Zuge des Anbietens oder Suchens einer Mitfahrgelegenheit auf der DOMINO OÖ Mitfahrbörse veröffentlichten oder über die DOMINO OÖ Mitfahrbörse einem anderen Nutzer mitgeteilten Daten (Name, Geschlecht, Profilfoto, Telefonnummer sowie angebotene Fahrtdetails) sowie Informationen zu Fahrzeug Marke, Model, Baujahr, Farbe und behördlichen KFZ- Kennzeichen von für das Anbieten von Mitfahrgelegenheiten genutzten Fahrzeugen;
  - die als Fahrer optional geteilte Standortpositionen bei Durchführung einer Mitfahrtgelegenheit
  - Statistische Daten zur Verwendung der App werden mittels Google Analytics for Firebase erfasst und verarbeitet.
  - die von Ihnen beim DOMINO OÖ Mobilitätsservice im Rahmen einer abgegebenen Bewertung oder anderen Veröffentlichung veröffentlichten Daten.
2. Fluidtime wird diese Daten zum Zweck des Betriebes des DOMINO OÖ Mobilitätsservice verarbeiten und nicht an Dritte, ausgenommen an Nutzer des DOMINO OÖ Mobilitätsservice, weiterleiten.
3. Zudem stimmen Sie zu, dass Fluidtime Ihre Daten, wie oben in Punkt 11.1.1 angeführt, für wissenschaftliche Auswertungen und zu Analysezwecken anonymisiert verwenden kann. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden
4. Indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, erteilen Sie Ihre Einwilligung zu der in den Punkten 11.1, 11.2 und 11.3 beschriebenen Datenverarbeitung durch Fluidtime. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden; soweit Sie die Einwilligung widerrufen, ist die entsprechende Nutzung des DOMINO OÖ Mobilitätsservice jedoch nicht mehr möglich. Ihren Widerruf senden Sie bitte an [privacy@fluidtime.com]
Gerichtsstand
1. Für Klagen von Fluidtime gegen einen Nutzer sind, falls der Nutzer im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und auch nicht im Inland beschäftigt ist, die für Wien I. zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.

Fluidtime Data Services GmbH